Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.02.2007 - 1 Ws 74/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 403 StPO; § 406 Abs. 1 S. 4 u. 5 StPO; Art. 2 GG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
Geeignetheit von Anträgen zur Erledigung im Adhäsionsverfahren; Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen; Abwägung zwischen dem Interesse der mutmaßlich Geschädigten und dem Gebot strafprozessualer Beschleunigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geeignetheit von Anträgen zur Erledigung im Adhäsionsverfahren; Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen; Abwägung zwischen dem Interesse der mutmaßlich Geschädigten und dem Gebot strafprozessualer Beschleunigung
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StPO § 406 Abs. 1 S. 4
Eignung eines Adhäsionsantrags zur Erledigung im Strafverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- StV 2007, 293
- StV 2007, 293 (Volltext mit amtl. LS)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05
Adhäsionsantrag: Nichteignung im Sinne von § 406 Abs. 1 S. 4 StPO wegen …
Auszug aus OLG Celle, 22.02.2007 - 1 Ws 74/07
Die Auffassung der Antragstellerinnen, der Kammer habe bei ihrer Entscheidung ein Ermessen nicht zugestanden, trifft nicht zu (vgl. hierzu ausführlich HansOLG Hamburg vom 29.7.2006, NStZ-RR 2006, 347 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte und den Wortlaut des § 406 Abs. 1 n.F. StPO ). - BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
Auszug aus OLG Celle, 22.02.2007 - 1 Ws 74/07
Soweit die Antragstellerinnen hierbei erneut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Dezember 2006 (2 BvR 958/06) und dem hieraus nach der Absicht des Gesetzgebers nach neuer Rechtslage hergeleiteten Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Anwendung des Adhäsionsverfahrens abstellen, steht dem der - auch nach ständiger, vor allem jüngerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - in Haftsachen stets zu beachtende Beschleunigungsgrundsatz gegenüber, der letztlich in der Regelung des § 406 Abs. 1 Satz 5 StPO seinen gesetzlichen Ausdruck gefunden hat.
- LG Hildesheim, 06.02.2009 - 25 Qs 1/09
Anspruch auf Akteneinsicht eines Verletzten in einem Ermittlungsverfahren wegen …
Dennoch hatte die Kammer sogar die Verletzteneigenschaft der Kunden der H-Gruppe in Hinblick auf diese Straftaten abgelehnt (vgl. Beschluss v. 23. Januar 2007, Nds. Rpfl. 2007, 187, 188; insoweit offen gelassen v. d. Beschwerdeinstanz, OLG Celle, StV 2007, 293). - LG Düsseldorf, 08.02.2010 - 14 KLs 8/09
Verwirklichung des mittäterschaftlichen Betrugs durch das Unterlegen eines …
Das Absehen von der Entscheidung über einen Adhäsionsantrag ist insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren und aufgrund des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen gerechtfertigt (OLG Celle StV 2007, 293, 293;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 406 Rn. 12 m. w. N.).